Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Enke,

(...) Sie haben meiner Antwort an Herrn Anhalt vom 11. Oktober entnehmen können, dass ich das System der Mitgliedschaft in den Kammern im Großen und Ganzen für sinnvoll erachte und deshalb eine Veränderung des bestehenden Systems ablehne. (...)

(...) Der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V., der von der Deutschen Post AG dominiert wird, und Ver.di in nur 4 Tagen ausgehandelte Tarifvertrag legt einen Mindestlohn zwischen 8 Euro und 9,80 Euro fest. Unabhängig von der Frage, ob die Höhe des Mindestlohns angebracht ist oder nicht, kann ich als Berliner Bundestagsabgeordneter nicht einfach Warnungen ignorieren, dass dadurch Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Postunternehmen in Ostdeutschland und Berlin gefährdet werden. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ein. So wurden sowohl für das Baugewerbe als auch für die Gebäudereinigerbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne festgesetzt. (...)

(...) Leider hält sich in der Bevölkerung zäh das Vorurteil, deutsche Steuergelder würden sinnlos im Ausland verpulvert und stünden damit nicht zur Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme in unserem Land zur Verfügung. Dieses alte Klischee vom Brot-an-arme-Kinder-in-Afrika-Verteilen wird der modernen Entwicklungspolitik Deutschlands auf keine Weise gerecht. (...)

(...) Ihr Schreiben nehme ich zum Anlaß, bei der Bundesregierung nachzufragen, ob es zutrifft, daß tatsächlich 1 Mio Euro Entwicklungshilfe an Saudi-Arabien gezahlt wird und wenn Ja für welchen Zweck. Bisher war mir davon nichts bekannt, obgleich ich derzeit stellvertretendes Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuß bin. (...)