(...) Oskar Lafonteine hat den erfolgreichen Wahlkampf in Hamburg unterstützt und ist erfreut darüber, dass DIE LINKE dort in das Landesparlament einziehen konnte. Inhaltliche Meinungsunterschiede wie Sie sie geschildert haben, müssen aber im jeweiligen Landesverband ausdiskutiert und entschieden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Klahn,
für Ihre Anfrage vom 25. November danke ich Ihnen vielmals.
(...) Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 oder gar 77 Jahre geht an den Realitäten des Erwerbsverhaltens Älterer völlig vorbei. Viele Menschen können überhaupt nicht bis zu einer solchen starren Altersgrenze arbeiten. (...)
(...) Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Sitz im In- oder Ausland hat. Das Gesetz enthält jedoch keine Aussagen über einen bestimmten Mindestlohn. Und die Ausweitung des Entsendegesetzes bedeutet vor allem nicht, dass der vorliegende Mindestlohn - Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di automatisch übernommen wird. (...)
(...) Hinsichtlich des Mindestlohns ist für mich klar: Wer eine gerechte und solidarische Arbeitsgesellschaft will, der braucht einen Mindestlohn als Mindestsicherung gegen Lohndumping und Ausbeutung. Wer arbeitet, muss auch davon leben können! (...)