Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich würde nie mit den Linken oder einer anderen Extremen Partei ein Bündnis eingehen. (...)

(...) Zum anderen fühlen sich sehr viele NichtraucherInnen durch den Qualm in Gaststätten belästigt und in ihrem Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit eingeschränkt und gehen nie in ein Lokal, weil sie z.B. unter allergischem Asthma leiden. Sicher bleibt es jedem Menschen selbst überlassen, an Orte zu gehen oder auch nicht, an denen man gesundheitlichen Schaden nimmt, doch die selbsternannte Freiheit der RaucherInnen sollte die Freiheit der NichtraucherInnen nicht einschränken. (...)

(...) die CDU hat die Verlängerung des ALG I schon im vergangenen Jahr auf einem Bundesparteitag beschlossen. (...) Ich habe mit der CDU auch dafür gekämpft, damit mehr Leistungsgerechtigkeit zum Zuge kommt. (...)

(...) Dezember hat sich Roland Koch dafür gefeiert, lediglich 35 älteren Arbeitslosen zu einem neuen Job verholfen zu haben. Bei gegenwärtig immer noch rund 50.000 hessischen Arbeitslosen über 50 Jahren ist dies für die Betroffenen sicher ein Schritt nach vorne, aber insgesamt ein besonders hilfloser Versuch der Landesregierung, der Vielzahl älterer Arbeitsloser in Hessen zu helfen. Das öffentliche Getöse, dass die Landesregierung bei ihrer Pressekonferenz gewählt hat, spricht eher für Wahlkampf als für die Substanz der Ergebnisse. (...)

(...) - Was für mich nur bedingt eine Entschuldigung ist. Das weitverbreitete Bedürfnis von Politikern, Haushaltssanierungen über die Reduzierung von Kosten zu betreiben, lehne ich ab. Wer Kosten hat und sinkende Einnahmen, sollte sich Gedanken über eine Verbesserung seiner Einnahmensituation machen. (...)