(...) Die Politik setzt den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb und stärkt so die Wahlfreiheit des Kunden. Billigvorwahlen beim Telefonieren zeigen, wie es auch beim Strom und Gas laufen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Mehmet,
(...) Im Gegensatz zum Urheberrecht schützt das Patent jedoch nicht das fertige Produkt, sondern dehnt den Schutz auf die Methode oder gar ein softwarebasierendes Geschäftsmodell aus. Die Entwicklung in den USA zeigt schon heute deutlich, dass die Patentierung von Software sich negativ auf die Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle auswirken kann. Denn einzelne Softwarepatente können im Bereich der sogenannten Individualsoftware ganze Märkte blockieren. (...)
(...) Persönlich habe ich keinerlei Kenntnisse über ein etwaiges Verfahren. Ich habe mich deshalb direkt beim Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen erkundigt, ob es zutrifft, dass ein Verfahren eingeleitet wurde. Der Hauptgeschäftsführer teilte mir mit, dass davon nichts bekannt sei. (...)
(...) über etwaige Ermittlungsverfahren der Finanzverwaltungen der Länder liegen mir keine Erkenntnisse vor. Trotzdem möchte ich Ihnen in Ihrem Anliegen weiterhelfen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen aber mitteilen, dass, nach den mir vorliegenden Informationen, alle Ermittlungsverfahren gegen den besagten Verband eingestellt wurden. Auch weitere Verfahren liegen nach meinem Kenntnisstand nicht vor. (...)