Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) § 9 SGB II gilt, weil sie noch im elterlichen Haushalt wohnt, somit in einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern lebt, deren Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt wird, rate ich Ihrer Tochter, beim Jobcenter die Übernahme der Krankenkassenbeiträge zu beantragen. Denn in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Erwerbsfähige haben, auch wenn sie aufgrund dessen keine Leistungen nach SGB II erhalten, einen Anspruch auf Übernahme der Krankenkassenbeiträge in Form eines vom Jobcenter zu bewilligenden Zuschusses in Höhe des gesetzlichen Mindestbeitrages, wenn ohne diesen Zuschuss Hilfebedürftigkeit anzunehmen und dadurch Krankenversicherungsschutz gefährdet ist. (...)

(...) Der Gesundheitsminister plant keine Hauruck-Aktion. Die Versicherten sollen nicht überfordert werden. Aber er will sofort den Einstieg in ein zeitgemäßes Gesundheitssystem, das gerecht ist und sich den künftigen Herausforderungen stellt. (...)

(...) Die christlich-liberale Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens auf Basis des bestehenden Leistungskataloges auch mittel- und langfristig zu gewährleisten. Die CDU will dabei weder einen Einheitsbetrag für alle einführen, noch einen Totalumbau des heutigen Systems herbeiführen. (...)

(...) Der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes ist nicht Strafe, sondern der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Risiken des Konsums und des sozialen Zusammenlebens vor den schädlichen Wirkungen des Betäubungsmittelskonsums, vor allem der Bekämfung des illegalen Drogenmarktes und der an ihm beteiligten kriminellen Organisationen. Es dient damit auch der Abwehr von Beeinträchtigungen für die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft (so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. (...)

(...) inkl. der Kollegen aus der CSU, auf die Einführung einer einkommensunabhängigen Komponente im Gesundheitswesen verständigen. Der Fortschritt besteht ja nicht in der Diskussion, sondern in der Entscheidung. (...)

(...) In den letzten Tagen habe ich vereinzelt Anfragen und Beschwerden über zusätzliche Fluglärmbelastung durch Ramstein erhalten. Diese habe ich ebenso wie Ihre Frage zum Anlass genommen, kritisch bei der Airbase nachzufragen. Sobald uns die Antwort vorliegt werde ich Sie umgehend informieren. (...)