Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem ist uns bekannt und steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Die Gesundheitsgefahren durch Fluglärmbelastung, Schadstoffemissionen und nicht zuletzt durch die ständig drohende Gefahr terroristischer Anschläge auf die Airbase Ramstein sind Gegenstand zahlreicher Anfragen und Eingaben meinerseits. So habe ich erst kürzlich beim zuständigen Landrat Paul Junker (CDU) nachgefragt, wie der Landkreis Kaiserslautern seine Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsrisiken schützen will, welche Maßnahmen für Lärm- und Emissionsschutz ergriffen wurden und welche Vorkehrungen für den Katastrophenfall eines Flugzeugabsturzes oder eines Anschlages geplant sind. (...)

(...) Insbesondere der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis sind in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbewehrt. Bereits insoweit sind jegliche Maßnahmen zur Ermöglichung oder Förderung des Konsums illegaler Cannabisprodukte nicht vertretbar. Hierzu zählt auch die von Ihnen angesprochene Qualitätskontrolle illegaler Cannabisprodukte. (...)

(...) Unser Gesundheitssystem wird auch ohne eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten die medizinische und demographische Entwicklung nicht verkraften. Hier wird es höchste Zeit, dass alle Versicherten endlich einmal durch den Erhalt einer Rechnungskopie erfahren, was ihre Behandlung kostet, auch wenn die Kasse sie bezahlt. (...)

(...) Zunächst einmal vielen Dank für das Interesse an politisch bewegenden Themen, nur die Kofppauschale ist eine Sache des Bundes, ich bewerbe mich für eine Landtagswahl.Das am Rande. Aus Ihrer Anfrage ersehe ich schon, dass das Wort „Kopfpauschale“ für Sie ein „böses“ Wort ist und böse Absichten kann man ja im Moment pauschal der FDP unterstellen. (...)

(...) Vielmehr kommt es auf die Menge und Häufigkeit des Verzehrs an. Die Ampelkennzeichnung stellt hierfür, wie gesagt, ein zu grobes Raster dar. Deshalb bin ich der Auffassung, dass derzeit noch keine abschließende Entscheidung hinsichtlich der konkreten Kennzeichnungsform erfolgen sollte. (...)