(...) die Fraktion DIE LINKE registriert seit langem besorgt die deutschen Waffenlieferuhgen in Krisengebiete. Sie hat mehrfach kritische Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, denn deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete widersprechen den Prinzipien des deutschen Rüstungsexports. (...)
(...) Teilweise ist dies zurückzuführen auf falsche politische Entscheidungen, wie die von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von U-Booten an Pakistan, teilweise gibt es in der Tat Lücken bei den Exportkontrollen. Der EU-Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten sollte deshalb meiner Meinung nach für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden, damit nicht über Lizenzproduktionen in anderen EU-Staaten nationale Exportkontrollen umgangen werden können. Wenn so etwas auch in der Krisenregion Kaukasus geschehen sein sollte, dann muss dies in der Tat aufgeklärt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Treßelt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Seien Sie gewiss, dass derartige Ereignisse auch mich nachdenklich machen und mich die Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hinterfragen lassen. Angesichts der Umstände des Zwischenfalls und vor dem Hintergrund, dass es sich um den ersten Fall handelt, bei dem afghanische Zivilisten durch Waffeneinsatz deutscher Soldaten zu Schaden gekommen sind, halte ich es allerdings für erforderlich, diesen Vorfall fair einzuordnen und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht vorzuverurteilen. (...)