Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Der Mindestlohntarifvertrag, den die Deutsche Post AG (sie dominiert den betreffenden Arbeitgeberverband vollständig) mit der Gewerkschaft Ver.di geschlossen hat, verfolgt nur einen Zweck: Er soll das Briefmonopol der Deutschen Post AG mit anderen Mitteln verlängern. Es ist doch geradezu absurd, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite über einen Tarifvertrag verhandeln und die Arbeitgeberseite sich einen höheren(!) Abschluss gewünscht hätte. (...)

(...) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Postdienstleister sollen nun bei den Postzustellern Mindestlöhne zwischen 8,40 und 9,80 Euro bezahlt werden. Die Post kann derart hohe Mindestlöhne aber nur deshalb zahlen, weil sie im Gegensatz zu den Wettbewerbern von der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent befreit ist und dies auch bleibt. Die Konsequenz für andere Arbeitgeber in dieser Branche: Zum Ende des Jahres musste der Postdienstleister Pin AG Insolvenz anmelden. (...)

(...) Ältere Arbeitslose, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, haben einen Anspruch auf einen Eingliederungsgutschein, um ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu erhöhen. Dieser Gutschein verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Eingliederungszuschusses an einen neuen Arbeitgeber. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Büsing,

(...) Verstöße gegen das Arbeitsrecht sind auf der Grundlage des geltenden Rechts zu bestrafen. Das ist selbstverständlich. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Nachweis der Hilfebedürftigkeit dargelegt werden muss. Denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende unterliegt einem strengen Nachrangprinzip und setzt nur ein, wenn der erwerbstätige Hilfebedürftige sich nicht selbst helfen kann und wenn alle anderen Möglichkeiten (Einkommen,Vermögen etc.) geprüft sind und nicht in Frage kommen. Wer hilfebedürftig ist, ist im SGB II, § 9 festgelegt. (...)