(...) Wir sind auch der Auffassung, dass wir die übermäßige Belastung von durchschnittlich Verdienenden überwinden müssen. Dann muss der so genannte Steuerbauch endlich gestrichen werden. Andererseits treten wir aber dafür ein, dass die Besser- und Bestverdienenden höhere Steuern bezahlen. (...)
(...) die konsequente Reduzierung von Ausgaben und eine langfristig wirksame Eindämmung von Subventionen sind ein Kern liberaler Konsolidierungspolitik. (...) Das gilt auch für die Solarförderung. (...)
(...) Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer würden vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft massiv bestraft und das System wird nicht gerechter. Die oberen zehn Prozent der Einkommen tragen mit ihren Abgaben und Steuern zwei Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens. (...)
(...) Da sich der Solidaritätszuschlag aufgrund der Tatsache, dass er nicht mehr in dem Maße zum Aufbau Ost eingesetzt wird, wie ursprünglich vorgesehen, in seiner Funktion überlebt hat, steht er, so auch ein Parteitagsbeschluss der FDP, zur Abschaffung auf dem Prüfstand. Auch dadurch wäre ein einfacheres, faires Steuersystem umsetzbar. (...)
(...) 125 EUV verletzen noch habe ich mich diesbezüglich zur Transferunion geäußert. Die EU ist seit Gründung eine Transferunion, auf relativ niedrigem Niveau (1% des BSP) und mit den beiden Schwerpunkten Agrar- und Strukturpolitik (wo käme sonst der "Nettozahler der EU" her?). Die Frage nach der Transferunion ist eine Beurteilungsfrage. (...)
