Antwort 07.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
Sehr geehrter Herr Westermann,
DIE LINKE kämpft gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bei 72500 Mitgliedern ist aber eine Unterwanderung nicht möglich.
Freundliche Grüße,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Hans-Georg Faust CDU
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD
Antwort 15.09.2008 von Andreas Schockenhoff CDU
Sehr geehrter Herr Jakubowski,
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU
Antwort 17.09.2008 von Antje Blumenthal CDU
(...) Das vordringliche Problem, dem wir zurzeit begegnen müssen, ist die Durchsetzung und Sicherung der Waffenruhe, um wieder stabile Verhältnisse zu schaffen. Davor sollte der Versuch die völkerrechtlichen Schuldfragen vollständig zu klären, zurücktreten. (...)