Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die EU-Kommission hat sich für den EU-Beitritt Kroatiens ausgesprochen. Kroatien könnte demnach im Juli 2013 das 28. EU-Mitgliedsland werden. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Herr Dr. Volker Wissing, der Finanzpolitisch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der richtige Ansprechpartner. (...)

(...) Von Steuersenkungen haben 40% der Haushalte in Deutschland nichts. Sie zahlen nämlich gar keine Einkommenssteuer, weil die SPD in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt hat, dass Menschen mit geringen Einkommen und Kinder davon befreit sind. (...)

(...) Zunächst zu Ihrer Beruhingung: Die Deutsche Bundesbank hat mitgeteilt, dass im letzten halben Jahr die Goldbestände Deutschlands von Mitarbeitern der Deustchen Bundesbank persönlich in Augenschein genommen wurden, zuvor war dies im Juni 2007 das letzte Mal der Fall gewesen. (...)

(...) Auf der anderen Seite muss selbstverständlich auch der Landtag seinen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushaltes beitragen. Daher hat der Landtag nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes unter meiner Moderation zügig ein neues Wahlrecht auf den Weg gebracht, das die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 reduziert, die Zweitstimme erhält, den vom Gericht angemahnten Vollausgleich aller Überhangmandate vorsieht und an der Regelgröße von 69 Abgeordneten festhält Ich glaube, dies ist ein sehr guter Kompromiss.