Sehr geehrter Herr Schramm,

besten Dank für die Anfrage vom 16. Juli, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben. Auf Ihre Fragen darf ich wie folgt antworten:

Frage 1 und 2:
Wenn das mal so einfach wäre! Es gibt keine einzelne Ursache oder eindeutig auszumachenden Verursacher der Finanzkrise. Es handelt sich um ein Bündel von Entwicklungen, die zu der Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat. Wen wollen sie konkret einsperren?
Den Sparer, der nicht mit 2 vH Rendite zufrieden ist und sein Geld lieber für 5 vH bei einer Bank in Island anlegt oder in spekulativen Aktien und Anleihen? Oder den Pensionsfondsmanager, der aufgrund der demographischen Entwicklung die Renditeerwartungen immer höher schrauben muss, damit die Pensionen noch bezahlt werden können. Oder den amerikanischen Bankangestellten, der einem Ehepaar einen Hauskredit genehmigt, obwohl er sehen und wissen müsste, dass dieser nur bezahlt werden kann, wenn der Wert des Hauses (der Verkaufswert) weiter massiv steigt. Oder diejenigen Griechen (die Mehrheit der Bevölkerung), die immer die Parteien und Regierungen gewählt haben, die ihnen immer weiter finanzielle und soziale Wohltaten versprochen haben, obwohl sie das Ganze am Ende mit neuen Schulden finanzieren konnten? Die Gefängnisse würden nicht ausreichen, wenn sie all die gierigen Menschen auf dieser Erde bestrafen wollten.

Im Übrigen: es sind zahlreiche staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ehemalige Bankmanager im Gange. Eine Reihe von Ermittlungen sind bereits so weit gediehen, dass sie zur Anklage geführt haben. Meist geht es dabei um den Tatbestand der Untreue. Ihn nachzuweisen, fällt der Staatsanwaltschaft nicht so schwer. Schwer ist es allerdings dabei, den für eine Verurteilung der Angeklagten notwendigen Vorsatz aufzuzeigen.

Frage 3:
Ein Rechtsbruch wäre es, wenn diese Koalition die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verletzen würde. Das ist aber gerade nicht der Fall. Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab 2016 und für die Länder ab 2020 vorgesehen. Daher hat eine Politik der Haushaltskonsolidierung bei der unionsgeführten Bundesregierung absolute Priorität. Was den behaupteten Rechtsbruch bezüglich des lissabon-Vertrages anbelangt, rate ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hierzu abzuwarten.

Frage 4:
In zwei Schritten, 2012 und 2013, werden die Diäten um jeweils 292 Euro steigen, nachdem es in 2010 und 2011 jeweils eine Nullrunde gab. Es ist das alte Spiel: wann immer es um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten geht, jedes Mal haben wir es mit einem negativen Echo, vor allem in der veröffentlichten Meinung, zu tun. An dieser Kritik gemessen, müssten die Abgeordnetendiäten für alle Zeiten auf den augenblicklichen Betrag festgeschrieben werden. Eine ziemlich lebensfremde Vorstellung! Die Bundestagsdiäten sollen sich - gemäß Abgeordnetengesetz - an der Besoldung eines Bundesrichters orientieren. Mit den geplanten Erhöhungen wird diese Besoldung aber noch immer nicht erreicht.

In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Ausführungen ein wenig gedient zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB