Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannes W. • 21.09.2026
Wie rechtfertigen Sie diese steuerfreie Pauschale für Politiker und werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese abgeschafft und nur noch gegen echte Quittungen abgerechnet wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.

Frage von Frank B. • 12.08.2026
Und noch eine Frage, ich kann mir vorstellen das Deutschland Geld braucht aber die Abgaben sind zu hoch und da drunter leidet jeder Mensch... Gibs da für ein Lösung???
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Philipp H. • 06.07.2026
Steuerentlastung bei wem?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 31.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Ich lehne eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab, da diese Instrumente die Substanz unserer Wirtschaft angreifen.

Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Herr Klingbeil: Warum sanieren Sie Ihren Haushalt zulasten von Eheleuten per GKV-Zusatzabgabe? Das bricht frontal Art. 6 GG sowie §1360 BGB!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Frau Warken: Warum sanieren Sie die Bürgergeld-Unterdeckung im GKV-Budget zulasten von Ehepaaren? Das bricht direkt Art.6 GG und §1360 BGB!!
Portrait von Nina Warken
Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
 

Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Wie vereinbaren Sie Art.6 GG und § 1360 BGB damit, dass Ehepaare nun die Haushaltsunterdeckung des Bundes zahlen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.