Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Herr Klingbeil: Warum sanieren Sie Ihren Haushalt zulasten von Eheleuten per GKV-Zusatzabgabe? Das bricht frontal Art. 6 GG sowie §1360 BGB!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Frau Warken: Warum sanieren Sie die Bürgergeld-Unterdeckung im GKV-Budget zulasten von Ehepaaren? Das bricht direkt Art.6 GG und §1360 BGB!!
Portrait von Nina Warken
Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Wie vereinbaren Sie Art.6 GG und § 1360 BGB damit, dass Ehepaare nun die Haushaltsunterdeckung des Bundes zahlen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.

Frage von Elke C. • 03.07.2026
Warum wurde bei der Steuerreform nicht das Gesetz geändert,so dass derjenige mit dem geringsten Einkommen die höchste Ersparnis hat ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Michael L. • 05.06.2026
Wie steht die AfD konkret zu dem Thema der Ungleichheit von Reichtum in Deutschland und möchte sie das ändern? Sozialabgaben nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 10.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.