Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der in der Europäischen Union erörterte Vorschlag hätte zum Beispiel dazu geführt, dass natürlicher Traubensaft mit Fruchtzucker einen roten Punkt bekommen hätte und damit als ungesund gekennzeichnet worden wäre, während mit Süßstoff gesüßte Cola einen grünen Punkt bekommt und damit als "gesund" bezeichnet wird. Dies erscheint wenig nachvollziehbar und daher ist es, wie mit vielen scheinbar simplen Lösungen, so, dass diese oft zu simpel sind und letztlich ihr Ziel verfehlen. Die Europäische Union arbeitet inzwischen nach meinem Kenntnisstand an einer Lösung, die ebenso transparent, aber auch realistisch ist und die Verbraucher sachgerecht informiert. (...)

(...) Hinzu kommt, dass als Berechnungsgrundlage für die Pauschale die tatsächliche wirtschaftliche Situation (also auch Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etc.) herangezogen würde, nicht wie bisher nur das Lohneinkommen. Die von uns anvisierte Gesundheitspauschale ist somit nicht nur effektiver, sondern auch fairer als die bisherige Form der Gesundheitsfinanzierung. Im Tagesspiegel vom 17. (...)

(...) Kann die Gesundheitsprämie nicht aus eigenen Mittel aufgebracht werden, erhält der Betroffene die notwendige staatliche Unterstützung. Seien Sie versichert, dass auch künftig in Deutschland keinem aus finanziellen Gründen eine Krankenversicherung versagt wird. (...)

(...) Für ein solches Nachtflugverbot setze ich mich persönlich seit sehr vielen Jahren ein. Ich bin nun bereits seit über 25 Jahren für die GRÜNEN an den verschiedensten Stellen politisch aktiv (Rat der Stadt Lohmar, Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, Regionalrat der Bezirksregierung Köln und seit dem Jahr 2005 auch als Landtagsabgeordneter). (...)