(...) Solche Änderungen könnten auf Landesebene vorgenommen werden. Ich halte das für einen guten Vorschlag, wobei klar ist: es muss auch dann eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber gewährleistet sein! (...)
Sehr geehrter Herr Stößer,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema offene WLAN-Netze.
(...) Wie Sie wissen, besteht bei offenem WLAN ein Interessengegensatz zwischen den Inhabern von Urheberrechten und den Nutzern. Während die Inhaber von Urheberrechten nachvollziehbarerweise ein sehr großes Interesse an deren Schutz und damit an der Ermittlung von Rechtsverletzungen haben, sind die Nutzer an einem einfachen und komplikationsfreien Zugang interessiert. (...)
(...) Wie Sie bestimmt gehört haben, gibt es mittlerweile einen ausgearbeiteten Referentenentwurf für das zweite Telemediengesetz. (...) Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung und dem damit verbundenen Bedürfnis nach öffentlichen Internetzugängen ist es wichtig, ausreichende Sicherungsmaßnahmen sowohl für die Betreiber als auch die Nutzer einzurichten. (...)
(...) ich teile ihre Meinung, dass der Zugang zum Internet heute immer mehr zu einer Grundvoraussetzung wird, um persönliche oder gesellschaftliche Entwicklungschancen wahrnehmen zu können. Hier besteht in den meisten ländlichen Regionen starker Handlungsbedarf aufgrund mangelhafter Breitbandversorgung, so auch bei Ihnen in Beiseförth und in den drei anderen Ortsteilen von Malsfeld, welche nur über eine Funklösung angebunden sind. (...)