(...) Mit der neuen Regelung wird ermöglicht, dass jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank verlangen kann, dass sein Konto als „Pfändungsschutzkonto“ oder kurz „P-Konto“ geführt wird. Dieses Konto genießt dann einen besonderen Schutz, unabhängig von der Art der eingehenden Beträge. (...)
Sehr geehrte Frau Fischer,
ich habe Ihnen jetzt bereits zweimal ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet. Die Problematik ist m. E. durch Ihre Fragen und meine Antworten darauf geklärt.
(...) Bei der Themenbreite und meiner Termindichte werden Sie sicher verstehen, dass in unseren Arbeitsgruppen viele Themen gleichzeitig bearbeitet werden. Ich habe das Problem im Hinterkopf, kann jedoch unmöglich jeden Diskussionsstand öffentlich wiederspiegeln, denn auch ich benötige Zeit. Es ist unmöglich, immer Probleme immer von einen auf den anderen Tag zu lösen. (...)
(...) Ihre Anregung, schwerbehinderte Menschen ab einem gewissen Behinderungsgrad (Sie sprechen von 80 %) regelmäßig auf deren Bedürfnisse anzusprechen, erscheint mir überlegenswert. Ich werde gerne morgen am Rande der Gemeinderatssitzung mit der Stadtverwaltung diesbezüglich Kontakt aufnehmen, um die Umsetzbarkeit auszuloten. (...)
(...) Eine andauernde Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen bringt unbestritten Einschränkungen mit sich. Aber ich teile Ihre Meinung nicht, dass der Erhalt von Arbeitslosengeld II einen Zwang darstellt. (...)
