(...) Selbstverständlich arbeiten auch tüchtige und kompetente Polizeibeamte nicht fehlerlos. Zu einer rechtsstaatlich und kompetent arbeitenden Polizei, die im Einzelfall durch ein Gericht überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird, gibt es freilich keine Alternative. Diese Polizei benötigt auch ein angemessenes rechtsstaatliches "Handwerkszeug". (...)
(...) Natürliche sowie juristische Personen können die eigenen Webinhalte redigieren und korrigieren. (...) Der Inhalt der Fotos kann nicht allein durch die zur Schau gestellte Empörung als strafbar erklärt werden. (...)
(...) Die politische Bewertung und Verurteilung von neonazistisch und menschenfeindlich motivierten Gewalttaten ist eine Selbstverständlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Sie greifen keiner Entscheidung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden vor. (...)
(...) der Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes befindet sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen. Die 2./3. (...)
(...) Ich bin aufgrund der jüngsten Presseberichterstattung besorgt über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Telekommunikationsdaten sind grundsätzlich hochsensibel. (...)
(...) Korruption untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, verschlingt große Summen öffentlicher Gelder und richtet erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. DIE LINKE im Bundestag setzt sich daher dafür ein, Korruption in all ihren Facetten gründlich und nachhaltig zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es zwar generell zu begrüßen, dass die Bundesrepublik mittlerweile die von Ihnen angesprochene UN-Konvention mitgezeichnet hat, jedoch ist festzustellen, dass konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung auch in Deutschland noch fehlen. (...)