Frage an Jan Korte von Sieghard W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jan Korte,
als Bürger und Mitglied von Transparency International Deutschland e.V.(TID) frage ich Sie nach Ihrer persönlichen Auffassung und zu Ihren bisherigen Aktivitäten zur erforderlichen Änderung des Strafgesetzbuches, damit die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland vorankommt.
Die diesbezüglichen Eckpunkte, die kürzlich durch die Arbeitsgruppe Korruption in der Politik zur Anpassung des § 108 e StGB erstellt wurden, können Sie über die Homepage von TID (www.transparency.de) erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Sieghard Weck
Sehr geehrter Herr Weck,
vielen Dank für Ihre Frage. Korruption untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, verschlingt große Summen öffentlicher Gelder und richtet erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. DIE LINKE im Bundestag setzt sich daher dafür ein, Korruption in all ihren Facetten gründlich und nachhaltig zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es zwar generell zu begrüßen, dass die Bundesrepublik mittlerweile die von Ihnen angesprochene UN-Konvention mitgezeichnet hat, jedoch ist festzustellen, dass konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung auch in Deutschland noch fehlen.
Die Linksfraktion hat daher auf Drucksache 16/8979 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sich speziell dem Thema Abgeordnetenbestechung widmet und die derzeitige untaugliche Regelung ändern will.
Darüber hinaus engagiert sich DIE LINKE dafür, im Wirtschaftsleben und vor allem bei der Vergabe von Aufträgen ein größtmögliches Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit herzustellen. Das kann beispielsweise durch neue einschlägige Gesetzesregelungen erfolgen, aber auch durch die konstruktive Anwendung der Informationsfreiheit oder durch die Schaffung eines Anti-Korruptionsregisters.
Mit freundlichen grüßen
Ihr Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.
Die Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, werden nicht zustimmen, wenn es um Anträge geht, in denen das Gesetz grundsätzlich überarbeitet werden soll
Zustimmung Cannabisgesetz
Meine Partei Die Linke ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Wir werden uns Menschenfeinden immer entschieden entgegenstellen