(...) Und es droht ein sozialer Erdrutsch, der 30 Millionen Arbeitnehmer und Rentner zu Bittstellern macht und in die soziale Bedürftigkeit eines Sozialausgleichs abschiebt. Aus diesen Gründen hat sich meine Fraktion zu einem klaren „Nein zu Kopfpauschale“ entschieden. (...)
(...) Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. (...)
(...) durch noch immer nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehende rauchfreie Räume. Ich bitte sie um Verständnis für die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die bei der Umsetzung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums vor allem den Schutz der Mehrheit der nichtrauchenden Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, aber auch die Bedingungen für ausstiegswillige Raucher verbessert. (...)
(...) Ich sage daher: wir sollten starke, unabhängige Einrichtungen schaffen, die die Kosten und den Nutzen neuer Arzneimittel fundiert bewerten können und wir sollten die Möglichkeiten für nichtkommerzielle klinische Studien in Deutschland verbessern. Zu letzterem Punkt werden wir auf meine Initiative hin schon bald konkrete Vorschläge im Bundestag präsentieren und die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Hammel,
(...) Deshalb noch einmal: Es ist zum einen wichtig, unabhängige Einrichtungen zu schaffen, die vor der Neuzulassung von Medikamenten Kosten und Nutzen abwägen, um damit Scheininnovationen verhindern. Zum anderen müssen die Voraussetzungen für mehr nichtkommerzielle klinische Studien in Deutschland verbessert werden. (...)