(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bei der letzten großen Beamtenrechtsreform dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz immer gefordert, dass das Berufsbeamtentum auf seine Kernaufgaben zu beschränken ist und auch Beamte in die von uns angestrebte Bürgerversicherung einbezogen werden sollen in der es kein Zwei-Klassen-Sozialsystem mehr gäbe. (...)
(...) Auch die sittenwidrigen Löhne in bestimmten Branchen und Regionen Deutschlands von unter drei Euro verstoßen gegen mein Gerechtigkeitsempfinden; deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach meiner Einschätzung ein wichtiger Hebel, um der Einkommensarmut vieler Menschen, insbesondere auch von Familien, zu begegnen. Eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen und damit von Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. (...)
(...) Die schwarz-rote Bundesregierung ist dem Ziel, das Berufsbeamtentum im Bund zukunftsfest zu machen, nicht gerecht geworden. Die FDP hat deshalb das Dienstrechtsneuordnungsgesetz abgelehnt. Die Änderungen sind zu kleinteilig angelegt und im Wesentlichen technischer Natur. (...)
(...) Stattdessen wird noch mehr an Leistungen gespart und das Zweiklassen System weiter ausgebaut. Deshalb hat DIE LINKE das Ziel die Gesetzliche Krankenversicherung und die Gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auszubauen. Es darum, das alle einzahlen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
die Beantwortung von Fragen kann - zumal bei komplexen Sachverhalten - etwas zeit in Anspruch nehmen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung