(...) Folglich wäre ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine Gefährdung des deutschen Wohlstands und ebenso des europäischen Binnenmarkts. Nur als Teil des größten Binnenmarktes der Welt kann Deutschland im internationalen Wettbewerb dafür sorgen, unser Gesellschaftsmodell zu bewahren. (...)
(...) Sie wirken gewissermaßen als Schuldenbremse auf den Staat und erhöhen den Druck zur Haushaltskonsolidierung. Diesen Mechanismus dauerhaft außer Kraft zu setzen, hieße, die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen und die Geldwertstabilität zu gefährden. (...)
(...) in jeder Koalition wie auch in dieser bürgerlich-liberalen gilt: Wir haben uns verheiratet, und die Braut hat eigene Wünsche. Wir haben von Anfang an gewusst, dass das Thema Steuererleichterung für die FDP wichtig ist. Es wäre jetzt unfair, Verhandlungen hierüber in Bausch und Bogen abzulehnen. (...)
(...) In der Tat gehört zu einer Entlastung unterer Einkommen auch, Menschen, denen der jährliche Formularwust bei der Steuererklärung zu viel ist, ebenfalls eine Rückzahlung zu ermöglichen. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 haben wir daher formuliert, dass wir allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen anbieten, "künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. (...)
(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Abgeordnetenentschädigung der Bedeutung des Amtes eines Abgeordneten unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und dem diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Range gerecht werden. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich deshalb nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an obersten Bundesgerichten. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. (...)