(...) Bezüglich der Teilnehmersätze im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen ist anzumerken, dass sie keine alleinige Lohnersatzleistung darstellen, sondern zusätzlich zum Arbeitslosengeld II erzielt werden. Allerdings wünsche auch ich mir eine Orientierung an branchenüblichen Tarifen, d.h. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) Sie werden daher verstehen, dass wir als CDU/CSU auf Grund dieses unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Tarifvertrags der Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz keinesfalls zustimmen konnten -- denn wir wollen einen fairen Wettbewerb, der auch neuen Postdienstleistern den Marktzugang ermöglicht und der den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbrauchern zu Gute kommt. (...) Vom Koalitionspartner SPD wurde dieser Vorschlag aber unverständlicherweise zurückgewiesen -- was den Schluss nahe legt, dass dessen Vorsitzender wohl eher an einer populistischen Selbstdarstellung als an einer sachdienlichen Lösung interessiert war. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist der Postmindestlohn auf dem Wege. Ich möchte trotzdem noch auf Ihre -die jüngste Vergangenheit betreffende- Aussagen eingehen: (...)
(...) Durch die Änderungen des Tarifvertrages wurde der Weg für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit für die Einführung eines Post-Mindestlohns unter voller Wahrung der Tarifautonomie freigemacht. (...)
(...) Deswegen begrüße ich es, dass das Kabinett auf Drängen der Union am 19. September beschlossen hat, nur die BRIEFDIENSTLEISTUNGEN und nicht alle POSTDIENSTLEISTUNGEN ins Entsendegesetz aufzunehmen. Wie Sie sicherlich heute Morgen in den Nachrichten gehört oder in der Zeitung gelesen haben, liegt mittlerweile auch ein entsprechend modifizierter Tarifvertrag zwischen ver.di und dem AGV vor, in dem der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt wird, die "überwiegend" Briefsendungen befördern. (...)