Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Wie Sie richtig festgestellt haben, bin ich gegen die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns. In Deutschland haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, dass nicht der Staat die Löhne festsetzt, sondern die Tarifparteien deren Höhe aushandeln. In Ausnahmefällen kann ich einem tariflich vereinbarten Mindestlohn in Bezug auf das Entsendegesetz aber zustimmen, wenn sonst ausländische Arbeitnehmer im Rahmen der EU-Freizügigkeit für Dumpinglöhne in Deutschland arbeiten und dadurch deutsche Arbeitsplätze vernichtet werden.

Bei dem Mindestlohn im Postsektor verhält es sich ähnlich. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, haben sich Union und SPD bereits im August darauf verständigt, mit der Liberalisierung des Briefmarktes zu Beginn des nächsten Jahres auch einen Mindestlohn für Briefzusteller einzuführen. Nachdem die Verhandlungen der Tarifparteien darüber ins Stocken geraten waren, wurde auf Druck der Union ein geänderter Tarifvertrag erarbeitet. Ich war erstaunt darüber, wie schnell dieser Tarifvertrag vereinbart werden konnte, weil ansonsten ja tage- und wochenlang verhandelt wird. Mit diesem Vertrag waren drei Forderungen der Union erfüllt: Zum einen, dass nur Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalten sollen, die in ihrer täglichen Arbeit in /erheblichen Umfang/ mit dem Sortieren und Verteilen von Briefen beschäftigt sind und zum anderen, dass sich die Tarifparteien selbst auf einen entsprechenden Tarifvertrag / Mindestlohn geeinigt haben. Drittens müssen schließlich mehr als 50 % der vom Tarif Betroffenen erfasst sein. Auf dieser Grundlage sollen die Briefdienstleister noch in diesem Jahr in das Entsendegesetz aufgenommen und der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Ob ich diesem Kompromiss im Bundestag zustimme, kann ich heute noch nicht sagen. In erheblichem Umfang wurde mit dieser Vorgehensweise von Verdi und dem Postvorstand keine Arbeitsmarkt-, sondern Wettbewerbspolitik zu Lasten der Mitbewerber im Briefzustellerbereich gemacht. Das halte ich für sehr bedenklich.

Die Abstimmung über das Gesetz wird voraussichtlich am 14. Dezember 2007 im Deutschen Bundestag erfolgen. Da ich zuvor noch einige Gespräche führen und Stellungnahmen auswerten möchte, habe ich mich noch nicht festgelegt, wie ich an diesem Tag abstimmen werde.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB