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Sehr geehrter Herr Zimmermann,

(...) Ich lehne eine Einschränkung der Reisefreiheit für Hartz IV-EmpfängerInnen ab. Einen Grund für diese massive Einschränkung des Grundrechts auf Reisefreiheit ist auch mir nicht ersichtlich. (...)

(...) Eine die Reisefreiheit einschränkende Residenzpflicht für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) gibt es nicht. Es gibt aber im SGB II eine Erreichbarkeitsvorschrift, die dazu dient, dass Leistungsempfänger für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch real zur Verfügung stehen. (...)

(...) wir kritisieren seit Einführung von Hartz IV die darin enthaltenen unwürdigen Sanktionen und Einschränkungen und fordern deshalb die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine repressionsfreie Mindestsicherung, die deutlich über dem jetzigen Betrag liegen muss, ähnlich hoch wie unsere solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Deshalb würde ich natürlich für ein Ende der Reisebeschränkung votieren. (...)