(...) Natürlich freut sich jeder Bürger, wenn er weniger Steuern zahlen muss. Allerdings erlebe ich die Stimmung in der Bevölkerung so, dass die Menschen sagen, die Bundesregierung soll vernünftig arbeiten und die Schulden reduzieren, mit Steuersenkungen kommen wir nicht weiter. (...)
(...) Danach ist bei erstmaliger Begründung eines Beamtenverhältnisses (auf Probe) bei einem bayerischen Dienstherrn in der Zeit vom 1. (...) April 2013 das aus einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A zustehende Grundgehalt maximal für die Dauer von 18 Monaten nur in Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe zu zahlen (in den Besoldungsordnungen W und R wird das Grundgehalt der maßgeblichen Besoldungsgruppe nur in Höhe von 90 v.H. (...)
(...) Die Selbstfinanzierung der Kommunen kann nur vom Bund und den Ländern auf eine sichere Basis gestellt werden. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass das Steueraufkommen der Kommunen nicht weiter beschnitten und sogar gestärkt wird. (...)
(...) Steuergerechtigkeit heißt für mich deshalb auch, Ausstieg aus der kalten Progression und damit die Erweiterung der finanziellen Handlungsspielräume für die Bürger. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Rioja,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.