(...) Die EAO für Empfänger von Leistungen nach SGB II gilt seit 2006. Hintergrund ist die Sicherstellung, dass Erwerbslose dass Erwerbslosetreuende Arbeitsagentur postalisch an ihrem gemeldeten Wohnort erreichbar sind. Es geht dabei nicht um einen permanenten Aufenthalt im angemeldeten Landkreis. (...)
(...) Ich stehe als Sozialdemokrat hinter dem Grundgedanken der Arbeitsmarktreformen, der auf der Idee beruht, dass unser Sozialstaat fördern und fordern soll. (...) Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass sich die SPD der Fehlentwicklungen bei den Hartz-Gesetze gerade im Bereich des ALG II bewusst ist. (...)
(...) Selbstverständlich können auch religiöse Menschen mit der Bezirksmedaille geehrt werden. Einziges Kriterium für die Auszeichnung ist, dass sie sich im ehrenamtlichen Engagement um Friedrichshain-Kreuzberg und seine Bewohnerinnen und Bewohner besonders verdient gemacht haben. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter stehe ich Ihnen gerne für Auskünfte zur Verfügung, die bundespolitische Themen oder meinen Wahlkreis Nienburg-Schaumburg betreffen. In die Entscheidungen der Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg habe ich jedoch keinen Einblick, so dass ich Ihnen über die Hintergründe des von Ihnen angesprochenen Sachverhalts keinerlei Angabe machen kann. Ich schlage vor, dass Sie sich direkt bei der SPD-Fraktion der BVV erkundigen. (...)
