(...) Diese Gespräche haben erste Erfolge für Contergan-Geschädigte gezeigt: So wurden im vergangenen Jahr unter anderem die Entschädigungsleistungen nicht nur um die ursprünglich vorgesehenen fünf Prozent erhöht, sondern verdoppelt. Seit dem 1. (...)
(...) Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Geldmenge für ein BGE bereits vorhanden ist. Die Vorstellung von Bonzen, die Unsummen auf geheimen Konten in der Schweiz oder in Lichtenstein parken, die nur gefunden und verteilt werden müssten, damit alle auf immer und ewig ein BGE erhielten ist absurd. Selbstverständlich käme es zu einer Inflation, wenn die Geldmenge weit über das erwirtschaftete Maß hinaus erhöht würde. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Posten eines Behindertenbeauftragten soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen mit Handicap nicht allein gelassen werden, sondern einen kompetenten Ansprechpartner an die Seite gestellt bekommen. (...)
(...) Die Renten- und Versorgungsgesetzgebung im Falle der Erwerbsminderung müssen insgesamt verbessert werden. Ich werde mich darum kümmern, ob in diesem Zusammenhang eineZusammenhang des HmbZVG möglich ist. (...)
(...) Das bedeutet allerdings nicht, dass die Abgeordneten des Bundestages nicht anwesend sind oder ihrer Arbeit nicht gewissenhaft nachkommen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Zuhören bei Debatten, die nicDebattenn eigenen Arbeitsbereich fallen, ist ein zeitlicher Luxus, den man sich aufgrund der parlamentarischen Arbeit kaum erlauben kann. Der Hauptteil der gesetzgeberischen Arbeit findet in den Ausschüssen und den innerfraktionellen Arbeitsgruppen statt. (...)
Sehr geehrter Herr Lamoller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.