(...) Es gibt allerdings die Möglichkeit, jedem Studierenden, der durch überdurchschnittliche Studienleistungen und eine kurze Studienzeit hervorsticht, die Rückzahlung des BAföG-Darlehens in Teilen zu erlassen. Dadurch honoriert und fördert der Staat – zu Recht - Engagement und Leistungsbereitschaft. (...)
(...) Dazu gehört nach meiner Auffassung, dass Bürger auch Einblick in Daten haben sollen, die über sie gespeichert sind. Was die grundsätzliche "Öffnung" von Daten angeht, die der Staat für seine Arbeit erhebt, so bin ich skeptisch, inwieweit dies wirklich sinnvoll ist. (...)
(...) Der Kostenfaktor wird ebenfalls oft überschätzt. Nach den Berechnungen, die ich kenne, zahlen Bürgerinnen und Bürger für den derzeitigen Bundestag jeweils knapp ein Euro pro Jahr. Auch die zunehmende Bedeutung der EU-Ebene halte ich für kein zwingendes Argument, den Bundestag zu verkleinern. (...)
(...) Angesichts dieser viel umfassenderen Zuständigkeit des Landtagsabgeordneten in NRW würde ich die Umstellung auf ein Feierabendparlament in NRW ablehnen. Auch würde ich aufgrund der Tatsache, dass ich im Falle meiner Wahl rund 96.000 Bürgerinnen und Bürger direkt vertreten würde, nicht einer Verkleinerung des Parlamentes zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollmeiner,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage.