Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 15.07.2009 von Josip Juratovic SPD

(...) Gestatten Sie mir noch einen Kommentar zur Rentenpolitik der Union: Wer populistisch höhere Renten fordert, gleichzeitig aber einen gerechten Mindestlohn verhindert, der auch zu höheren Renten führen würde, spielt den Rentnern etwas vor und handelt verlogen. Für mich gehen Mindestlohn, faire Löhne für gute Arbeit und gerechte Renten Hand in Hand. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort 07.08.2007 von Marie-Luise Dött CDU

(...) die Union überläßt den Verbraucher keineswegs schutzlos den Stromkonzernen. Im Gegenteil bedurfte es gewaltiger Anstrengungen von Bundeswirtschaftsminister Glos, die SPD von einer Verschärfung des Kartellrechts zur besseren Überwachung der Energiekonzerne zu überzeugen. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort 07.08.2007 von Otto Fricke FDP

(...) Dementsprechend bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf dem Reformprüfstand. Hierzu gehört für meine Begriffe beispielsweise auch eine Prüfung, ob die demokratischen Strukturen des Kammersystems im Sinne von mehr Transparenz und mehr Einbringungsmöglichkeiten, sprich ein Plus an Partizipation des einzelnen Mitglieds, verbessert werden können. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort 09.08.2007 von Bernd Scheelen SPD

(...) Die vorhandenen Strukturen kann man bekämpfen oder man kann sie nutzen. Eine Abschaffung würde bedeuten, dass man sich vorher über einen Ersatz verständigte. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 10.09.2007 von Holger Haibach CDU

(...) Im Übrigen glaube ich nicht, dass der Staat das Geld falsch ausgibt. Natürlich gibt es immer wieder den Vorschlag, die 16 Bundesländer abzuschaffen oder zu reduzieren. Nur ist dies politisch und sozial kaum durchzusetzen. (...)