Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Berg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund einer Reise zu politischen Gesprächen nach Georgien, Russland sowie in die Ukraine komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.

Sehr geehrte Frau de Oliveira,

ich führe keine Absurdistan-Debatten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Das von mir genannte Subsidiaritätsprinzip entspringt der katholischen Soziallehre und bedeutet auf die Politik übertragen, dass Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollen, auf der sie am besten geregelt werden können. Kann also eine Entscheidung am besten in den Staaten fallen, sollen diese zuständig sein, kann die europäische Ebene besser regeln, soll diese aktiv werden können. (...)

(...) Das Tribunal in Den Haag ist nur für das ehemalige Jugoslawien zuständig. Darüber hinaus gibt es einen internationalen Gerichtshof. Die USA sind der entsprechenden Konvention nicht beigetreten, so dass keine Bürgerin und kein Bürger der USA dort angeklagt werden kann. (...)

(...) Nachdem sich eine Verhandlungslösung als nicht erreichbar erwiesen hatte, hat sich die Bundesregierung, gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit der anderen EU-Staaten entschlossen, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Bei der Entscheidung spielte auch die Tatsache eine entscheidende Rolle, dass die Kosovo-Albaner über viele Jahre von serbischer Seite massiv und systematisch unterdrückt worden waren. (...)