Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dr. Riedel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Steuerrecht.

(...) Kirchhof geforderte Ersatz der Gewerbesteuer durch ein Zuschlagsmodell jüngst von den Kommunen und den SPD-geführten Ländern abgelehnt. Ebenso habe ich große Zweifel, ob ein einheitlicher Steuersatz von 25% in Deutschland mehrheitsfähig ist, da dies die Abkehr vom Prinzip der progressiven Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wäre. (...)

(...) Ihre Forderung nach einer staatlichen Garantie für alle Sparguthaben, ist zwar menschlich verständlich, in der Sache aber hochproblematisch. Sie sind Teil des Staates, das heißt in letzter Konsequenz richtet sich ihr Garantieanspruch gegen sich selbst. (...)

(...) Gegenwärtig erhalten die Abgeordneten eine Entschädigung, die geringer ist als gesetzlich vorgesehen. Als die Vergütung für B6 und R6 nach den Tarifrunde 2008/2009 und der Tarifrunde 2010/2011 angehoben wurde, haben die Abgeordneten auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichtet. Die Entschädigung der Abgeordneten entspricht derzeit dem Niveau von B6/R6 aus dem Jahr 2007. (...)

(...) Auch im internationalen Vergleich sind die deutschen Diäten moderat: Gemessen an der Zahl der Einwohner, die ein Abgeordneter vertritt, liegen die Diäten auch nach der Erhöhung im unteren Drittel in Europa. Insgesamt machen die Diäten übrigens nach dieser Erhöhung einen Betrag von nur 0,75 Euro pro Einwohner und Jahr aus. (...)