Sehr geehrter Herr Krä,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zu meiner Haltung zu den geplanten Steuererleichterungen für die Bundesbürger. Lassen Sie mich zunächst anmerken, dass es sich hierbei um ein rein nationales Thema handelt, auf das ich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europäischen Parlaments nur sehr beschränkte Einflussmöglichkeiten habe.

Meiner Meinung nach dürfen Steuererleichterungen nur dann durchgesetzt werden, wenn die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung dadurch nicht gefährdet wird und dies auch in Einklang mit der wirtschaftlichen Lage, also auch den Steuereinnahmen steht. Wichtig ist, dass die Steuerlasten gerecht verteilt werden. Aus diesem Grund ist eine Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen gerechtfertigt und auch begrüßenswert. Dies sollte aber eben nur dann geschehen, wenn es wirtschaftlich darstellbar ist. Ich sehe die geplante Steuererleichterung daher nicht als wahltaktischen Schachzug, da die Bundeskanzlerin die Entscheidung über eine Steuererleichterung ab 2013 erst im Herbst treffen will, wenn die Steuerschätzung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP