EU-Wärmewende: Warum soll der Bürger das Preisrisiko einer politisch gewollten Transformation tragen?
Sehr geehrte Frau Niebler,
Die EU treibt die Wärmewende voran und verlangt von Bürgern hohe Investitionen. Gleichzeitig können vergleichbare Wärmepumpen inklusive Installation in Deutschland erheblich teurer sein als in anderen EU-Staaten. Warum soll der Bürger dieses Preisrisiko tragen?
Meine konkrete Frage: Werden Sie sich verbindlich dafür einsetzen, dass für vergleichbare Wärmepumpen inklusive notwendiger Installation ein EU-weiter Höchstpreis bzw. eine maximale Eigenbelastung des Bürgers festgelegt wird und sämtliche darüber hinausgehenden, nachweislich notwendigen Kosten vollständig öffentlich ausgeglichen werden?
JA oder NEIN?
Falls NEIN: Welche verbindliche Alternative garantieren Sie, damit der Bürger nicht für überhöhte Kosten aufkommen muss?
Ich erwarte als mündiger Bürger eine klare Antwort. Allgemeine Hinweise auf Wettbewerb, Förderung oder Bürokratieabbau beantworten diese konkrete Frage nicht.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Einen verbindlichen EU-weiten Höchstpreis für Wärmepumpen inklusive Installation, kombiniert mit einem vollständigen öffentlichen Ausgleich aller darüberliegenden Kosten, halte ich aus mehreren Gründen für unrealistisch. Erstens liegen Preisregulierungen für private Dienstleistungen größtenteils in nationaler Zuständigkeit, nicht bei der EU. Zweitens sind Kostenunterschiede nicht willkürlich, sondern resultieren häufig aus höheren Lohnkosten im Handwerk, strengeren technischen und sicherheitsbezogenen Normen, Fachkräftemangel und höherer Nachfrage, nicht primär aus Marktversagen. Drittens wäre eine Zusage, "sämtliche darüberhinausgehenden Kosten vollständig öffentlich auszugleichen" ein Blankoscheck, der im Bundeshaushalt kaum abgebildet werden kann und der zusätzlich einen Anreiz zur Kostensteigerung bei Anbietern schaffen könnte. Letztlich würde ein einheitlicher Höchstpreis in einem Markt mit sehr unterschiedlichen Kostenstrukturen entweder zu Angebotsverknappung führen, wenn der Deckel zu niedrig ist oder keine Wirkung zeigen, wenn er zu hoch ist.
Eine Alternative ist unteranderem der Ausbau der Fachkräftekapazitäten, da ein wesentlicher Preistreiber der Installateurmangel ist. Auf europäischer Ebene werden beispielsweise mit der BUILD UP Skills Initiative seit 2011 gezielte Qualifizierungsmaßnahmen entlang der gesamten handwerklichen Wertschöpfungskette finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP
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