Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Bahr
Antwort 02.03.2010 von Daniel Bahr FDP

(...) ich bitte Sie um Verständnis , dass ich Ihnen zu solchen Details noch keine Antwort geben kann. Die christliche-liberale Koalition hat verabredet, das Gesundheitssystem in eine neue Ordnung zu überführen, dass selbstverständlich sozial ausgewogen sein wird. Richtig ist, dass die Versicherungsbeiträge von den Arbeitskosten abgekoppelt werden sollen. (...)

Frage von Dr. Volker W. • 13.02.2010
Frage an Daniel Bahr von Dr. Volker W. bezüglich Gesundheit
Portrait von Daniel Bahr
Antwort 05.03.2010 von Daniel Bahr FDP

(...) Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht vor, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als konstitutives Element eines freiheitlichen Gesundheitswesens zu erhalten. Jedoch sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitert werden. (...)

Portrait von Christoph Bergner
Antwort 08.03.2010 von Christoph Bergner CDU

(...) Erzielen Krankenkassen durch ihr Versorgungs- und Ausgabenmanagement Überschüsse und haben sie die gesetzlich vorgesehenen Finanzreserven aufgebaut, können sie diese Überschüsse in Form von Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. Kommt eine Krankenkasse mit den ihr zugewiesenen Mitteln nicht aus, wird sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. (...)

Portrait von Wolfgang Zöller
Antwort 01.03.2010 von Wolfgang Zöller CSU

(...) Wie bereits dargelegt, ist der gezielt erweckte Eindruck, die Ausübung des Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages sei sinnlos, weil früher oder später alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben würden, nicht gerechtfertigt. Über 50 Krankenkassen haben in den vergangenen Tagen versichert, 2010 keinen Zusatzbeitrag zu erheben, einige Kassen erstatten ihren Mitgliedern sogar einen Teil ihrer Beiträge zurück. (...)