(...) Kernpunkt dieses Konzepts ist es, die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen, wobei insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger und die Qualität bei Präventionsmaßnahmen verbessert werden sollen. Bisher sind alle Anstrengungen zur Umsetzung am Widerstand der CDU/CSU gescheitert - dies wird wohl leider auch in der 17. Legislaturperiode so sein. (...)
(...) Im Klartext: Über Sinn und Unsinn des BtMG kann man sich im Einzelfall streiten. Jedoch zumindest bei der Verfolgung des Besitzes von Cannabis zum Eigenbedarf liegt keine Fremdgefährdung vor, die eine Strafbarkeit begründen würde. Nach Auffassung der LINKEN hätte dieser Grundsatz schon lange Gesetzeskraft erlangen müssen. (...)
(...) wir haben immer klar gemacht, dass die Entsolidarisierung, wie sie Gesundheitsminister Rösler mit der Kopfpauschale anstrebt, das Gegenteil ist, von dem, was wir unter einem guten und solidarischen Gesundheitssystem verstehen. Weil die Kopfpauschale nicKopfpauschaleeißt, als gute Medizin für Besserverdienende, die es sich leisten können, während die anderen in die Röhre gucken - und nicht klar ist, wo der zur Finanzierung nötige Sozialausgleich von 30 Milliarden herkommen soll. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hainer, DIE LINKE lehnt die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. Die Kopfpauschale klingt sehr gerecht, weil sie vorgibt, dass jede und jeder gleich viel einzahlt. (...)
(...) Wie hoch die Prämie sein wird, lässt sich jetzt noch nicht sagen, damit wird sich die am 24. Februar 2010 eingesetzte Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens befassen und Vorschläge machen. (...)