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(...) Bei der Änderung des Mehrwertsteuersatzes darf es sich nicht um eine Einzelregelung handeln, sondern die Senkung sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer erfolgen. Im Vorfeld einer gesetzlichen Neuregelung muss außerdem eine Prüfung darüber stattfinden, ob die Senkung der Mehrwertsteuer eine langfristige kostensenkende Wirkung zeigen wird und wie sichergestellt werden kann, dass die Ersparnisse in Zukunft auch an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden. Um unter anderem diesen Sachverhalt zu prüfen, hat der Bundesgesundheitsminister Dr. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass die Wirksamkeit von Medikamenten unabhängig geprüft wird und insbesondere neue Medikamente nur dann von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn sie besser sind als vorhandene. Die Preisunterschiede zu den europäischen Nachbarländern sind auch ein klarer Hinweis darauf, dass von den Pharmaherstellern Preisnachlässe verlangt werden müssen. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich der Gründe für die preislichen Differenzen für Arzneimittel in Deutschland und anderen europäischen Ländern: Ihren Ärger über diese Unterschiede kann ich gut verstehen. Generell unterscheidet man zwischen nicht preisgeschützt Generika und patentgeschützten innovativen Arzneimitteln. (...)