Sehr geehrter Herr Schwager,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler für unser Gesundheitswesen lassen nichts Gutes erwarten. Die Zusatzprämien, die eine Reihe von Krankenkassen angekündigt haben, hat die CDU als Einstieg in die Kopfpauschale gefordert. Jetzt geben sie einen bitteren Vorgeschmack auf die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale: Sie belasten einseitig die Versicherten, während Arbeitgeber außen vor bleiben. Sie belasten Geringverdiener und viele Rentnerinnen und Rentner besonders. Denn Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie zahlen denselben Betrag wie Gutverdiener. In einem ersten Schritt sollen 8 Euro Zusatzprämie pro Monat erhoben werden.

Gesundheit ist das wertvollste Gut und die wichtigste Voraussetzung sozialer Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Und gerade hier setzen ein leichtfertiger Minister und eine vollkommen zerstrittene Regierung die Qualität der ärztlichen Versorgung für Millionen von Menschen aufs Spiel. Wird der Wechsel in die Private Versicherung weiter begünstigt, werden Kostenbremsen weiter gelöst, kommt die Kopfpauschale, wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und der soziale Ausgleich von Lasten und Risiken im Gesundheitssystem beerdigt, dann werden wir unser Land nicht wiedererkennen.

Was das in konkreten Zahlen für jeden einzelnen betroffenen bedeutet, ist noch nicht klar. Ich würde Sie aber weiterhin gerne informieren. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an mein Bundestagsbüro über hubertus.heil@bundestag.de , damit ich Ihnen ggf. weitere Informationen zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Hubertus Heil