(...) Basta-Politik war gestern. In den grün regierten Bundesländern haben wir bereits einen neuen Regierungsstil eingeleitet, eine Politik des Gehörtwerdens und des Hörbarmachens. Bürgerbeteiligung muss dafür so früh ansetzen, dass gegebenenfalls noch umgesteuert werden kann, und so organisiert werden, dass niemand vom Beteiligungsprozess ausgeschlossen wird. (...)
(...) Nicht nur die Komplexität, sondern auch die Wechselwirkung von politischen Entscheidungen auf verschiedene Bereiche des Lebens sind nicht zu unterschätzen. Letztlich befürchte ich auch eine schleichende Lähmung zukunftsorientierter Entscheidungen, da meine Erfahrung mir sagt, dass oft die "Gegner" von Veränderungen ein größeres Mobilisierungspotenial haben und Entscheidungen so eher verhindert werden. Da ich mich für Deutschland als Land des Forschritts einsetze, möchte ich aber dass z.B. auch künftig große Infrastrukturprojekte durchführbar sind. (...)
(...) Edward Snowdens hypothetischer Asylantrag würde wie jeder andere auch gemäß den ermittelbaren Fakten beurteilt werden. Asyl kann derjenige erhalten, der politisch verfolgt wird. (...)