(...) März hat mich erreicht. Im Gegensatz zur Regierungskoalition wollen wir Hartz IV überwinden und treten für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein. Diese muss so berechnet werden, dass sie in vollem Umfange in der Lage sind, die Dinge zu finanzieren, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. (...)
(...) innerhalb der zuständigen Gremien in Berlin geht man davon aus, dass ein Gesetzentwurf zum "Pfändungsschutzkonto" noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2009 auf den Weg gebracht wird. (...)
(...) Rund drei Viertel des Steueraufkommens werden durch die Lohnsteuer, Umsatz- und Verbrauchsteuern sowie die Mineralölsteuer aufgebracht. DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer, die dem Grundprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird. Zu unseren Forderungen gehört dabei insbesondere eine Tarifreform, nach der der Tarif durchgehend linear progressiv ist. (...)
(...) Die SPD spricht in diesem Zusammenhang vom aktivierenden Sozialstaat. Der Staat hilft, wenn Menschen in Not geraten, aber nicht mit dem Ziel, die Bürger zu entmündigen und ihre Notlage zu manifestieren (und das würde mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den allermeisten Fällen passieren), sondern, um dem Einzelnen zu helfen, diese zu überwinden. (...)
(...) Deshalb wird ab 30. März 2009 ein zweistufiges Reservierungsverfahren für die Umweltprämie eingeführt: (...)
(...) Die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies noch vor der Bundestagswahl im Herbst geschehen wird. (...)