Sehr geehrter Herr Meyer,
ihre Frage ist interessant und erst kürzlich haben meine Fraktion und ich einen diesbezüglichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um auch auf diesem Gebiet für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
(...) Ich habe dank Ihrer Frage nochmals ausführlich recherchiert. Von den (genau) 391 in Rede stehenden Konten wurden bis Ende letzten Jahres 232 geschlossen, aber 70 neu aufgemacht - mit Wissen und Billigung des zuständigen Buchhalters, das ist der gewaltige Unterschied zu vorher. Deshalb kann ich Ihre Frage, ob die Situation heute besser sei, klar bejahen. (...)
(...) Ich unterstütze die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, Griechenland auch über das Jahr 2012 hinaus zu unterstützen. Ich teile zugleich seine Forderung, private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen, um eine faire Lastenverteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite zu erreichen, damit nicht alleine der Steuerzahler das Risiko trägt. (...)
(...) Darüber hinaus wird kein Geld deutscher Steuerzahler an Griechenland verschenkt, stattdessen sollen deren Interessen so gut wie möglich gewahrt und die Rettungshilfen verzinst und zurückbezahlt werden. In dem Fall handeln wir nicht nur für die Steuerzahler in Deutschland verantwortungsvoll, sondern auch für den europäischen Einigungsprozess. (...)
(...) Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank als Wächter unserer gemeinsamen europäischen Währung nicht veränderlich ist. Darauf legt auch die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen zur Stabilisierung des Euros großen Wert. Nicht zuletzt hat diese Unabhängigkeit in den vergangenen Jahrzehnten eine sehr hohe Währungsstabilität in Deutschland garantiert. (...)