Antwort 21.08.2008 von Dirk Niebel FDP
(...) wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Das heisst, dass der Bundestag umfassend über die Vorhaben der Bundesregierung informiert werden muss. (...)
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Antwort 19.06.2009 von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das aggressive militärische Vorgehen im Rahmen der von den Vereinigten Staaten geführten Operation Enduring Freedom (OEF) ist hingegen absolut kontraproduktiv. Ich habe Zweifel, ob die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht der USA weiterhin als rechtliche Grundlage dafür dienen kann, in souveränen Staaten wie Afghanistan oder Pakistan einen Anti-Terrorkrieg zu führen. (...)
Antwort ausstehend von Eckart von Klaeden CDU
Antwort 13.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
(...) beim Gesetzgebungsverfahren um die Antiterrordatei wurde immer wieder Bezug auf das so genannte Terrorismusbekampfungsgesetz genommen. Hier wird eindeutig beschrieben, was als Terrorismus angesehen wird (u.a. (...)
Antwort 18.08.2008 von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke
(...) Ganz sicher hat die Zusammensetzung mancher Medienräte, die ja auf der Grundlage des Parteienproporzes erfolgt, auch einen gewissen Einfluss auf Programmgestaltung und inhaltliche Ausrichtung verschiedener Sendungen. (...) Daher denke ich schon, dass zum Beispiel die Redaktion von "Hart aber fair" durch entsprechende Publikumspost gedrängt werden könnte, das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr oder auch Bundeswehr in Afghanistan aufzunehmen und dabei auch ablehnende Positionen aus den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Organisationen einzubeziehen. (...)
Antwort ausstehend von Hartmut Schauerte CDU