Antwort 14.02.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle demokratischen Kräfte müssen miteinander bündnisfähig sein
Alle demokratischen Kräfte müssen miteinander bündnisfähig sein
eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.
Eine Koalition mit der AfD ist kategorisch ausgeschlossen. Die Frage stellt sich also gar nicht.
Es bleibt dabei: Wir werden unsere Überzeugungen nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt oder nicht. Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.