Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2023
Beschlossen:Abgewählte Berliner Politiker kriegen noch 3 Jahre weiter Gehalt von uns Steuerzahlern. Ist das gerecht und angemessen?Kostenpunkt für alle Abgeordneten mindestens 1,2 Mio. Euro pro Jahr!
Portrait von Torsten Schneider
Antwort ausstehend von Torsten Schneider SPD
Frage von Maike H. • 24.03.2023
Abgeordnetenentschädigung: Bezugsgröße ist IMMER ein Bundesrichteramt; Abgeordnete ohne Berufsausbildung oder Studium erhalten die vollen Bezüge plus Pensionsanspruch. Sehen Sie Manipulationsgefahr ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die monatliche Diät wird jedes Jahr zum 01. Juli angepasst. Diese Anpassung orientiert sich an der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex und damit an der Entwicklung der allgemeinen Lohnentwicklung.

Frage von Uwe K. • 08.03.2023
Warum werden die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht auf die hohen Diäten angerechnet?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Alina T. • 18.12.2022
Weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 19.01.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Zur Umsetzung der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet. Derzeit finden noch die ressortübergreifenden Abstimmungen statt.

Frage von Alina T. • 18.12.2022
Weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Um dieses Vorhaben möglichst zügig umzusetzen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf auf der Linie des Koalitionsvertrages erarbeitet.