Antwort 19.07.2024 von Svenja Schulze SPD
Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD
Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel vollumfänglich und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten wird.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.07.2024 von Jens Lehmann CDU
Die Sanktionen bleiben so lange bestehen, bis dieser völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet ist.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP