Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Dr Hannah Neumann
Antwort 18.04.2019 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Europa muss seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden –konsequent und ausnahmslos, auch im Mittelmeer. Daher kommt das tausendfache Sterben der Geflüchteten einer Bankrotterklärung an die Menschenrechte gleich und darf so nicht weiter hingenommen werden. Kurzfristig wollen wir GRÜNE mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine europäische, zivile Seenotrettung aufbauen; finanziert von den Mitgliedsstaaten der EU. (...)

Claudia Haydt
Antwort 14.04.2019 von Claudia Haydt Die Linke

Ich unterstütze das Anliegen der über 250 Nichtregierungsorganisationen an die Kanzlerin mit voller Kraft. Die dort erhobenen Forderungen sind auch meine:

Portrait von Helge Lindh
Antwort 12.07.2019 von Helge Lindh SPD

(...) Bedauernswerterweise gibt es immer noch keinen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung der Schiffsbrüchigen auf die EU-Mitgliedsländer. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten an der Aufnahme Geflüchteter beteiligen. Daran arbeite ich über den Besuch auf der Seawatch hinaus im Innenausschuss und in der Parlamentariergruppe Seenotrettung. (...)

Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 30.01.2019 von Stefan Schwartze SPD

(...) Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie argumentiert, dass die EU-Staaten Seerecht ignorieren und Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht würde. (...)

Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort 11.12.2018 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dort finden auch die meisten Seenotrettungseinsätze ziviler Organisationen statt. (...) Auch müssen die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. (...)