Antwort 31.08.2021 von Ben-Said Sharif Samani ÖDP
Repressive Maßnahmen gegen Ungeimpfte zur Erhöhung der Impfquote lehne ich ab. Ein Anreizsystem zur Impfung ist je nach Ausgestaltung eine gute Alternative.
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Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Antwort 15.09.2021 von Nicole Gohlke Die Linke
Sowohl bei der Abstimmung am 11. Juni als auch bei der Abstimmung am 25. August haben die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch.
Antwort 29.08.2021 von Martina Bonertz ÖDP
ÖDP hatte bereits im Mai 2020 eine Petition zur Einberufung eines Bürgerrates für die Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen installiert.
Antwort 12.08.2021 von Julian Zieglmaier Die Linke
1. Anreize zur Impfung sind wichtig
2. Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nach Debatte durch Bundestag
3. gleiche Voraussetzungen für alle Veranstaltungen
Antwort 12.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.