(...) Es ist richtig, dass ich gemeinsam mit meinen geschätzten Kolleginnen Frau Canel und Frau Bracht-Bendt Schäffler sowie mit Kollege Schäffler die Milliardenhilfe für Griechenland kritisiere und dies auch in einer Erklärung kund getan habe. (...)
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(...) es freut mich, dass Sie sich meiner Ablehnung der neuerlichen Hilfe für die Gläubiger Griechenlands inhaltlich anschließen können. (...) Sollte die Hilfe gegen deutsche Gesetze oder anderes Recht verstoßen, so kann man dagegen selbstverständlich auf dem üblichen Rechtsweg vorgehen. Sie und jeder andere Bürger können zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde erheben. (...)
(...) die Koalition hat 2010 - wie vor den Wahlen angekündigt - ein schlüssiges Energiekonzept beschlossen. Dieses wurde auf Grundlage der veränderten Situation nach der Katastrophe von Fukushima modifiziert. Gegenfrage: Wäre es Ihnen lieber, wenn Politik (und Politiker) aus dergleichen Ereignissen keine Konsequenzen ziehen würden und auf ein "Weiter-so-wie-bisher" setzten? (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Lohan,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.