(...) Die Abschaffung der Einkommensgrenze für erwachsene Kinder ist Teil des Steuervereinfachungsgesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten. (...)
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(...) Europa darf nicht länger als abstrakt und bedrohlich wahrgenommen werden, Europa ist eine Chance für uns alle. Die beschlossene Einbeziehung von Banken und Fonds, also dem privatwirtschaftlichen Sektor, ist ein dafür ein wichtiges Zeichen, dass es auch in Krisen nicht darum geht, bedenkenlos Steuergelder in „ein Fass ohne Boden zu werfen“, wie Sie es in Ihrer Anfrage formuliert haben. (...)
(...) Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Stattdessen halten wir an unserem Vorhaben fest, kleine und mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten. Dass das mit unserem Koalitionspartner nicht ganz einfach ist, ist kein Geheimnis - aber ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten daran. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
ihre Frage beantworte ich wie folgt:" Ja,solange es weder eine Bestätigung noch einen Antrag von Slowenien gibt."
Mit freundlichen Gruessen
Werner Langen MdEP
(...) Aufgrund der Größe und der Vielfalt der Aufgaben wird er dabei von einem Staatsrat unterstützt. Neben dieser nach innen gerichteten Tätigkeit, besteht die Hauptaufgabe des Senators darin, die Behörde nach außen hin zu repräsentieren. Er tritt als Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen, Organisationen und Institutionen auf. (...)
Sehr geehrter Herr Lottmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich via abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne nehme ich nachfolgend dazu Stellung.