(...) Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Die Konsequenz daraus wäre die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. (...)
(...) Die FDP schlägt daher vor, die BA aufzulösen und ihre Aufgaben neu ordnen. Die Betreuung aller Arbeitslosen soll von bürgernahen Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen werden. Das verspricht eine höhere Effizienz als das Chaos mit drei Behörden. (...)
(...) Meine Bemerkung zielte darauf ab, dass die Ereignisse vom 15.9.2007 gezielt genutzt werden, um in konzertierten Aktionen Stimmung gegen den ungeliebten Dienstplan zu machen. Die Vorgänge selbst, also auch die aufgetretenen Krankheitsfälle habe ich mit keinem Wort in Frage gestellt. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass wir erst mit Verspätung auf ihre Frage reagieren. Mobbing ist ohne Zweifel ein sehr ernstes Thema, auch wenn Oskar Lafontaine bei seiner Tätigkeit andere politische Schwerpunkte hat. Gerade am Arbeitsplatz in Betrieben oder öffentlichen Verwaltungen sind viele Opfer, deren Schicksal häufig unerträglich ist. (...)
(...) Das entscheidende Argument gegen die Einführung eines staatlichen Mindestlohns ist für mich die Tatsache, dass dies ein erster und unumkehrbarer Schritt zur Abschaffung der Tarifautonomie wäre. (...)
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn kann branchenbezogenen, regionalen und personenbezogenen Unterschieden gerade in Deutschland nicht angemessen Rechnung tragen und birgt hier für die Betroffenen große beschäftigungspolitische Risiken. Sachliche Differenzierungen können aber ohne enormen bürokratischen Aufwand und unter Inkaufnahme gravierender Abgrenzungsschwierigkeiten wohl kaum vorgenommen werden. (...)