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(...) Das Gewaltenteilungsprinzip gilt nur für staatliche Tätigkeiten, denn es soll ja gerade eine gegenseitige Kontrolle der unterschiedlichen staatlichen Institutionen ermöglichen. Die Teilung der Gewalten bleibt insofern von einem solchen Verein völlig unberührt. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass die SPD mit Frau Dr. Schwan eine würdige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert hat, die im Laufe der nächsten Monate – wie übrigens schon bei ihrer Kandidatur im Jahr 2004 – noch viele Bürgerinnen und Bürger von ihren menschlichen und politischen Qualitäten überzeugen wird. (...)

(...) Es ist auch im Interesse der EVP-ED Fraktionm, die Debatte unter den maßgeblichen Akteuren, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament hinsichtlich Chancen und Herausforderungen/Risiken in Bezug auf online und mobile kreative Inhalte voranzutreiben, Vereinbarungen hinsichtlich kooperativer Geschäftsmodelle sowie vor allem die kulturelle Vielfalt in Europa zu fördern. (...)

(...) Es ist auch im Interesse der EVP-ED-Fraktion, die Debatte unter den maßgeblichen Akteuren, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament hinsichtlich Chancen und Herausforderungen/Risiken in Bezug auf online und mobile kreative Inhalte voranzutreiben, Vereinbarungen hinsichtlich kooperativer Geschäftsmodelle sowie vor allem die kulturelle Vielfalt in Europa zu fördern. Eine so genannte "Kulturflatrate", wie Sie sie in Ihrer Frage angesprochen haben, ist ein möglicher Weg für kooperative Geschäftsmodelle, die derzeit diskutiert werden. (...)

(...) Prinzipiell finde ich das Konzept einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe (Kulturflatrate) interessant und überlegenswert. Jedoch ist anzumerken, dass hier datenschutzrechtliche Bedenken bestehen könnten, da durch die Festsetzung der Anteile der einzelnen Künstler eine Registrierung des Nutzungsverhaltens erforderlich ist. (...)