Antwort 24.02.2009 von Johannes Singhammer CSU
Sehr geehrte Frau Ramadan,
gerne helfe ich Ihnen, damit Ihr Antrag rasch weiterbearbeitet wird.
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Antwort 03.03.2009 von Engelbert Wistuba SPD
(...) Zum Thema Schulspeisung in Sachsen-Anhalt allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich derzeit sachkundig mache und eventuelle Initiativen für ein günstiges und hochwertiges Schulspeisenangebot prüfen lasse. (...)
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU
Antwort 04.03.2009 von Peter Ramsauer CSU
(...) Alles in allem scheint der Charme der verschiedenen Modelle bedingungsloser Grundeinkommen vor allem darauf zu beruhen, dass sie sich bisher nie durch Umsetzung in die Praxis tatsächlich in der Wirklichkeit bewähren mussten. (...)
Antwort 09.04.2009 von Bärbel Kofler SPD
(...) Ein solches, nicht auf Erwerbsarbeit gegründetes, "leistungsloses" Einkommen ist in der Realität kaum vorstellbar. Die Achillesferse des Grundeinkommens ist seine Finanzierung. Dabei geht es in erster Linie um Gerechtigkeitsdefizite im Rahmen des Steuersystems. (...)
Antwort 27.02.2009 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Abwrackprämie muss also von der Verrechnung mit Arbeitslosengeld II ausgenommen werden. (...) Wenn es- was selten genug sein dürfte- für ALG II- Empfänger durch die Abwrackprämie ermöglichst wird, ein altes durch ein neuwertiges Auto zu ersetzen, dann sollten sie nicht durch das Streichen von Arbeitslosengeld II- Zahlungen im Umfang von 2.500 € dafür bestraft werden. (...)