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(...) Mit dessen Ende müsste auch der Solidaritätszuschlag wegfallen. Wenn der Solidaritätszuschlag aber in andere Steuerarten integriert wäre, so halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass eine Regierung jeweils die Einkommens-, die Kapitalertrags- sowie Körperschaftssteuer reduzieren würde, um die durch das Auslaufen des Solidarpaktes freiwerdenden Mittel den Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. (...)

(...) An dieser Aufschwungdividende müssen die fleißigen Menschen im Land direkt teilhaben. Das Stichwort heißt Abmilderung der kalten Progression. Wir müssen dafür sorgen, dass die Nettoreallöhne steigen und dass die anziehende Inflation die erwarteten Lohnzuwächse nicht komplett auffrisst. (...)

(...) Mit der Unterzeichnung der Fusionsverträge durch GTZ, DED und Inwent wurde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schlagkräftiger, effizienter und sichtbarer. Die Fusion zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die wichtigste entwicklungspolitische Strukturreform der letzten Jahre. (...)

(...) Bisher ist noch kein deutscher Euro nach Griechenland geflossen, sondern es sind lediglich deutsche Bürgschaften für Kredite an Griechenland gegeben worden. Die Griechen selbst haben erhebliche Anstrengungen zugesagt. (...)

(...) Es ist Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs festzustellen, ob es sich um einen Missbrauch von Steuergeldern handelt und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. (...)